Allgemeine Geschäftsbedingungen der ATW Services Ltd.

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die ATW Services Ltd. erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden als "AGB" benannt). Diese AGB sind auch für zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien geltend. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB der ATW Services Ltd. gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden der ATW Services Ltd. Leistungen vorbehaltlos erbracht werden. Die ATW Services Ltd. ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der ATW Services Ltd. für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die ATW Services Ltd. verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsschluss

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an die ATW Services Ltd.. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch die ATW Services Ltd. oder mit der ersten von der ATW Services Ltd. vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs, im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 6.

3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

Die ATW Services Ltd. stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs, Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet die ATW Services Ltd. sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das der ATW Services Ltd. zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Die ATW Services Ltd. gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt. Die ATW Services Ltd. ist für die Erreichbarkeit nur dann verantwortlich, wenn die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Server selbst zurückzuführen ist. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc. Die ATW Services Ltd. bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder die ATW Services Ltd. aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen der ATW Services Ltd., die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Die ATW Services Ltd. wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen. Die ATW Services Ltd. hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Die ATW Services Ltd. kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Die ATW Services Ltd. hat dem Kunden die Vertragsübernahme vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen.

4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vertrag ist unbefristet. Beiden Seiten steht ein Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von bis drei Wochen vor Ablauf des Vertrages zu. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die ATW Services Ltd. insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: - der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte in Verzug - der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht; - der Kunde beseitigt trotz Abmahnung, innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung nicht. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für die ATW Services Ltd. unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall: - bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.) - bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten der ATW Services Ltd. oder anderer Kunden der ATW Services Ltd. durch den Kunden. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Ziffer 14.4). Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die ATW Services Ltd. zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Die ATW Services Ltd. kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist die ATW Services Ltd. nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen der ATW Services Ltd. zur Verfügung stellt. Der Kunde verpflichtet sich, die der ATW Services Ltd. zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und die ATW Services Ltd. unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde ist verpflichtet, die ATW Services Ltd. seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle die ATW Services Ltd. mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an die ATW Services Ltd. per Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Der Kunde verpflichtet sich, die ATW Services Ltd. unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten durch die ATW Services Ltd., soweit diese rechtzeitig durch die ATW Services Ltd. angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die ATW Services Ltd. im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (im folgenden "Registrar" benannt) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ".de") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die ATW Services Ltd. dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") und des technischen Ansprechpartners ("tech-Admin") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an die ATW Services Ltd. per Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Die ATW Services Ltd. wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Die ATW Services Ltd. ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die ATW Services Ltd. hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die ATW Services Ltd. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der ATW Services Ltd. darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch die ATW Services Ltd. aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der ATW Services Ltd.. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als E-Mailadresse des Admin-C eine E-Mailadresse der ATW Services Ltd. eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Bei einer Kündigung erfolgt für Domains keine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern die Kündigung nicht durch die ATW Services Ltd. verschuldet worden ist. Bei allen über die ATW Services Ltd. registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".de") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Kann die ATW Services Ltd. dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Die ATW Services Ltd. behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde ist verpflichtet, die ATW Services Ltd. unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden der ATW Services Ltd., die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in keiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server - Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben; - Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten; - lokale Dateien auszulagern ("virtuelle" Festplatte); - ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein der ATW Services Ltd. zur Verfügung gestelltes Chat-System. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem der ATW Services Ltd.s abgelegt sind und nur mittels einer über die ATW Services Ltd. registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.

8. E-Mail Empfang und Versand

Die ATW Services Ltd. hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 20 MB. Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers sowie über diesen registrierte Domains versenden oder mittels "Spam" über die ATW Services Ltd. registrierte Domainnamen bzw. bei diesem gehostete Inhalte bewerben. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. hierzu § 3 Absatz 1 TDDSG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.

9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Höhe der vom Kunden an die ATW Services Ltd. zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird dem Kunden an die von Ihm registrierte E-Mail Adresse versendet. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die ATW Services Ltd. berechtigt, hierfür pro Rechnung 2,50 EUR zu berechnen. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Rechnung den Rechnungsbetrag umgehend auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Befindet sich der Kunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, ist Die ATW Services Ltd. berechtigt, den Account zu sperren (siehe Punkt 12) oder außerordentlich zu kündigen (siehe Punkt 4). Die ATW Services Ltd. ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die ATW Services Ltd. ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht die ATW Services Ltd. ein Sonderkündigungsrecht nach Punkt 4 zu. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Punkt 4 durch die ATW Services Ltd. hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages. Mit Forderungen der ATW Services Ltd. kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit der ATW Services Ltd. resultieren.

10. Leistungsstörungen

Für Leistungsstörungen ist die ATW Services Ltd. nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Punkt 3 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist die ATW Services Ltd. nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Punkt 3 zu erbringenden Leistungen beruht. Störungen hat die ATW Services Ltd. im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, die ATW Services Ltd. für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde die ATW Services Ltd. eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen des Punkt 11. Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Punkt 7) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist die ATW Services Ltd. von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von der ATW Services Ltd. verschuldet.

11. Haftung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Faxnummer +49 (0)30 484971000.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

Die ATW Services Ltd. ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen der ATW Services Ltd.. ATW Services Ltd. wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert die ATW Services Ltd. den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes – zugreifen kann. Die ATW Services Ltd. genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5) sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist die ATW Services Ltd. berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Erlangt die ATW Services Ltd. selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß, insbesondere gegen Ziffern 6, 7 und 8 Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist die ATW Services Ltd. zur Sperrung berechtigt. Die ATW Services Ltd. wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Die ATW Services Ltd. hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde die ATW Services Ltd. gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten der ATW Services Ltd. für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist. Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist die ATW Services Ltd. zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12 Sicherheit geleistet und den rechtswidrigen Zustand beseitigt sowie zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewährte Unterlassungserklärung gegenüber der ATW Services Ltd. abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR. Erfolgt die Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges (Ziffer 9) oder aufgrund eines offensichtlichen Rechtsverstoßes (Ziffer 12) ist die ATW Services Ltd. berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 20,00 EUR zu berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr"). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 6, 7 und 8 kann die ATW Services Ltd. vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass die ATW Services Ltd. ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann die ATW Services Ltd. anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es der ATW Services Ltd. offen, einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Soweit die ATW Services Ltd. von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, die ATW Services Ltd. von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten der ATW Services Ltd.. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

13. Datenschutz

Die ATW Services Ltd. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht der ATW Services Ltd. jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

14. Schlussbestimmungen

Der Erfüllungsort ist Sheffield / UK. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Sheffield / UK. Die ATW Services Ltd. kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Für die der ATW Services Ltd. auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht des Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Die ATW Services Ltd. weist daraufhin, dass eine Bestellung unter Vorspiegelung diesbezüglich falscher Tatsachen strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.